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Modellflug Gesetz

Datum: 10.12.2016   Zeit:21:19:11 | Geschrieben von: Administrator



Der Modellflug und das österreichische Luftfahrtrecht

Der Modellflug und das österreichische Luftfahrtrecht

 

Rechtlicher Hinweis:

Für rechtsverbindliche Auskünfte zieht bitte unbedingt den Rechtsanwalt Eures Vertrauens zu Rate!

Vorwort:

Geschätzte Modellfliegerkollegen,

Der Modell(bau)flug ist ein wunderschönes und anspruchsvolles Hobby.

Das besondere an unserem Sport ist, dass wir weit über unsere normale Reichweite hinaus wirken können. Deshalb gibt es auch in diesem Bereich entsprechende Gesetze, aber nicht alles wird damit geregelt bzw. kann damit geregelt werden.

Bei der Ausübung unseres Sports haben wir immer irgendwo Nachbar, Anrainer oder mit Leuten zu tun, die mit unserem Hobby nichts anfangen können, sich belästigt oder gar bedroht fühlen.

Besitzstörung, Lärmbeschwerden, Persönlichkeitsrechte (z.B. Recht am eigenen Bild –Filmaufnahmen aus Multikoptern) können sehr schnell verletzt werden und zu Klagen führen.

Hier ist unsere Umsicht und unser Feingefühl und auch das Wissen um die gesetzlichen Vorgaben wichtig, damit wir unser Hobby in gewohnter Form weiter so betreiben können, wie wir es schon seit Jahrzehnten betreiben.

 

Ich gehe hier ausschließlich auf Flugmodell bis zu einer maximalen Abflugmasse von 25 Kg ein.

Rechtslage kurz gefasst:

Im Wesentlichen gibt es im Luftfahrtgesetz nur drei Entfernungsangaben:

-          500m im Umkreis vom Piloten dürfen Flugmodelle geflogen werden (Ausnahme: Auf Modellflugplätzen dürfen diese 500m überschritten werden, dabei müssen die Verbote trotzdem eingehalten werden!)

-          150m beträgt die Maximalflughöhe (bei der AustriaControl GmbH kann um eine Aufstiegserlaubnis über die 150m angesucht werden - kostenpflichtig).

-          2500m im Umkreis von Flugplätzen ohne Sicherheitszone ist Modellflug nur mit Zustimmung des Flugplatzbetriebsleiters zulässig!

Verbote:

-          Überfliegen von dicht besiedeltem Gebiet

-          Überfliegen von Menschenansammlungen (außer es wurde behördlich genehmigt)

-          Überfliegen von feuer- oder explosionsgefährdetem  Industriegelände

-          Der Betrieb von Flugmodellen innerhalb von Kontrollzonen  (Ausnahme  - wenn der Modellflugplatz hat vor Errichtung der Kontrollzone bereits bestanden hat oder es wurde eine Zweckgebundene Genehmigung erteilt)

-          bei militärischen Nahkontrollbezirken, militärischen Kontrollzonen und militärischen Flugplatzverkehrszonen ist das Fliegen nur mit Zustimmung der örtlich zuständigen Militärflugleitung zulässig ist.

Unbedingt zu beachten:

-          Modellflugplätze sind vom Nutzungsberechtigten der AustroControl GmbH  zu melden.

-          Flugmodelle bis zu einer maximalen Abflugmasse von 25 kg dürfen ohne Bewilligung geflogen werden. Flugmodelle über 25 Kg Abflugmasse müssen zugelassen werden.

-          Flugmodelle mit einer Bewegungsenergie von weniger als 79 Joule fallen nicht unter das Luftfahrtgesetz und gelten als Spielzeug. Spielzeug darf bis in eine Höhe von maximal 30m geflogen werden.

Hat das Fluggerät eine Abflugmasse von weniger als ~ 250g (rund ¼ kg) so erzeugt es bei einem freien Fall aus 30m Höhe eine Aufprallenergie von weniger als 79 Joule – wird dieses Gerät über die Maximalhöhe von 30m geflogen, so ist die Aufprallenergie höher als 79 Joule, das Fluggerät ist somit wieder Flugmodell und es sind wieder alle Vorschriften (LFG; LVR, ZLLV) einzuhalten! 

-          Es dürfen weder das öffentliche Interesse, die Sicherheit der Luftfahrt noch Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet werden

-           Flugmodelle haben im Flugverkehr immer den Nachrang

 Die kurz gefasste Rechtslage ergibt sich aus den folgenden für den Modellflug gültigen Gesetzen.

Die Gesetzestexte beschränken sich auf die wesentlichen Punkte und sind Auszugsweise Kopien der originalen Texte.

 Welche Gesetze aus der Luftfahrt sind von uns Modellfliegern zu beachten:

LFG             (Luftfahrtgesetz – 2013 novelliert) = Gesetz

                    § 24c - k

LVR             (Luftverkehrsregeln – 2014 novelliert) = Verordnung

                    § 18

ZLLV 2010 (Zivilluftfahzeug und Luftfahrtgereäte Verordnung) = Verordnung

                     § 4 (5) und § 2 (4) indirekt

 

Arten von Modellflugzeugen / Begriffe :

              UAV           =  Unmanned Aerial Vehicle übersetzt ein unbemanntes Luftfahrzeug

         Im österreichischen Luftfahrtrecht noch eine getrennte Begrifflichkeit zum

         Flugmodell - §2. Leider wird UAV immer mehr verallgemeinernd auch für

         Multikopter verwendet, was zum Verwischen der rechtlichen Abgrenzung führt.

              FPV            = First Person Fiew (Fliegen mit Datenbrille)

              Spielzeug  = alle Flugmodelle mit einer Bewegungsenergie unter 79 Joule und einer Flughöhe von max 30m

              Modellflugzeuge bis 25 Kg

     = Fluggeräte zur Ausübung des Flugmodellsports

              Modellflugzeuge über 25 Kg

     = Fluggeräte die Zulassungspflichtig sind und nicht gewerblich genutzt werden

              UAV Cat 1

     = Flugzeuge, die gewerblich genutzt werden und gesonderten Bestimmungen unterliegen

              UAV Cat 2

     = Flugzeuge, die gewerblich genutzt werden, gesonderten Bestimmungen unterliegen und auch ohne direkte Sichtverbindung geflogen werden dürfen.

 

Für Multikopter (Dronen) gibt es (noch) keine eigenen Gesetze. sie fallen unter die gleichen Gesetze und Verordnungen, wie die Flugmodelle und die UAV Cat 1 u. 2

 

Die kurz gefasste Rechtslage ergibt sich aus den folgenden für die Modellfliegerei gültigen Gesetzen.

Die Gesetzestexte beschränken sich auf die wesentlichen Punkte und sind Auszugsweise Kopien der originalen Texte. Bemerkungen von mir sind in Kursiv/schwarz eingefügt
 

 

LFG § 2. (Freiheit des Luftraumes)

Die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät, Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge im Fluge ist frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt.

(hier trifft der Gesetzgeber eine klare Unterscheidung zwischen den Arten von Fluggeräten und es ergibt sich aus dem §2 auch eine Art von Gleichheitsgrundsatz – „…auch wir Modellflieger haben grundsätzlich das RECHT den Luftraum zu nutzen.“)

 LFG § 24c.

(1)  Flugmodelle sind nicht der Landesverteidigung dienende unbemannte Geräte, die  z selbständig im Fluge in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten verwendet werden können und

  1. in einem Umkreis von höchstens 500 m und

(Befinden sich im 500m Umkreis des Piloten Zonen bei denen Überflugverbot besteht sind diese Bereiche auszusparen – besser noch, dass der Pilot (Modellflugplatz) soweit von diesen Zonen entfernt ist, dass diese Zonen nicht überflogen werden können).

  1. ausschließlich unentgeltlich und nicht gewerblich im Freizeitbereich und ausschließlich zum Zwecke des Fluges selbst, betrieben werden

              Flugmodelle mit einem Gewicht bis einschließlich 25 kg dürfen ohne Bewilligung

gemäß Abs. 3 betrieben werden. Der Pilot hat stets darauf zu achten, dass durch den Betrieb dieser Flugmodelle keine Personen oder Sachen gefährdet werden.

 (2)  Flugmodelle mit einem Gewicht über 25 kg dürfen nur mit Bewilligung der Austro

Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde betrieben werden. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn…..

 LFG  § 24e.

(1)  Werden Flugmodelle innerhalb von Modellflugplätzen betrieben, kann der Pilot von der  Betriebsvoraussetzung für Flugmodelle gemäß § 24c Abs. 1 Z 1 (500m) ohne Bewilligung gemäß § 24c Abs. 5 abweichen. Die übrigen Bestimmungen des § 24c bleiben davon unberührt.

(2)  Modellflugplätze sind der Austro Control GmbH vom Nutzungsberechtigten unter Angabe der   Lage, der Betriebsarten und Betriebszeiten zu melden und von dieser luftfahrtüblich kundzumachen.

(Das von den Modellpiloten genutzte Gebiet um den Modellflugplatz ist auf einer Landkarte/Sattelitenbild einzuzeichnen und der Meldung beizufügen).

 LFG   § 24l. (Datenschutz)

Die Zulässigkeit bzw. Genehmigung des Betriebes von Flugmodellen oder unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und 2 gemäß den §§ 24c bis 24k entbinden die Betreiber bzw. Piloten nicht von ihrer Verpflichtung zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen Betroffener insbesondere nach den §§ 7 ff in Verbindung mit § 6 und den §§ 50a ff des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999.“

 LVR § 18.  

(1)  Der Betrieb von Flugmodellen (§ 24c LFG), unbemannten Luftfahrzeugen der

Klasse 1 (§ 24f LFG) und von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät (wie Drachen, Fesselballone, Raketen und dergleichen) in Höhen von 150 m über Grund aufwärts oder unter Umständen, unter denen mit einem Überfliegen der Bundesgrenzen gerechnet werden muss, ist unbeschadet anderer Bestimmungen nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde zulässig.

(2)  Der Betrieb von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät und von Flugmodellen über dicht besiedelten Gebieten oder über Menschenansammlungen im Freien ist unbeschadet anderer Bestimmungen nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde zulässig.

(3)  Der Betrieb von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät und

von Flugmodellen über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegelände ist verboten.

(4)  Der Betrieb von Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 ……..

            Bei einem Flugplatz ohne Sicherheitszone ist der Betrieb von Flugmodellen,

unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät innerhalb eines Umkreises von 2500 m um den Flugplatzbezugspunkt nur mit Zustimmung des Flugplatzbetriebsleiters zulässig.

(5)  Der Betrieb von Flugmodellen innerhalb von Kontrollzonen ist verboten. Ausgenommen davon ist der Betrieb von Flugmodellen innerhalb von Modellflugplätzen, die zum Zeitpunkt der Festlegung einer Kontrollzone bereits bestanden haben. Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 ……..

(6)  Bewilligungen und Zustimmungen gemäß Abs. 1, 2, 4 und 5 dürfen nur erteilt werden, wenn durch den Betrieb weder das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt noch Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet werden. Sie sind insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Sie sind zu widerrufen, wenn einer der Bewilligungs- oder Zustimmungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist oder gegen Auflagen verstoßen worden ist

(7)  Die Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 4 gelten für den Betrieb von Flugmodellen,

unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und von selbständig im Fluge  verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät innerhalb von militärischen Nahkontrollbezirken, militärischen Kontrollzonen und militärischen Flugplatzverkehrszonen mit der Maßgabe, dass dieser nur mit Zustimmung der örtlich zuständigen Militärflugleitung zulässig ist.

 Das waren die Wichtigsten Gesetzestexte bezüglich des Modellfluges.

Die hier angeführten Vorschriften sind als solches in sich schlüssig einhaltbar und sinnvoll, weil es auch bedingte Ausnahmen gibt.

 Leider gibt es aber auch noch Vorschriften, die für die Modellflieger echte Fußangeln sind:

-          Der Segelflug am Hang ist in den Auswirkungen extrem schlecht geregelt – Hangflug ist mit

der derzeitigen österreichischen Gesetzeslage nicht sinnvoll durchführbar.

Das Modell darf maximal 150m über dem Boden unter sich fliegen (gemessen vom Flug-modell senkrecht zur Erdoberfläche, wobei der Standort des Piloten völlig unerheblich ist!)

-          Genehmigungen um eine Aufstiegserlaubnis über die 150m ist bei der Austria Control GmbH

zu stellen und extrem teuer.

-          Es gibt immer wieder Diskussionen über die Auslegung des § 24c zur Vorschrift „zum Zwecke des Fluges selbst….“ Es ist unrichtig, dass es dazu keine Auslegung gäbe: Auch wenn die betreffende Auslegung nur für Luftfahrzeuge gilt, so ist sie eine Auslegung an der sich ein Richter im Fall des Falles daran orientieren wird bzw. für die Versicherungen die Begründung im Versicherungsfall auszusteigen.

             ZLLV 2010

§ 2 (4) Arbeitsflüge sind Flüge, deren Zweck nicht in der Durchführung des Fluges selbst oder in einer Beförderung besteht. Dazu zählen insbesondere Streu- oder Sprühflüge, Schädlingsbekämpfungsflüge, Flüge zum Abwerfen von Sachen, Foto-,Film- und Vermessungsflüge sowie Schleppflüge.

Ich denke das ist ja wohl eine klare Auslegung zu „zum Zwecke des Fluges selbst“.

Es wäre dringend nötig hier für Modellflieger klare und auch praktikable Vorschriften zu erlassen!

 

von Alfred Sattmann
Copyright© Lindinger at

https://www.lindinger.at/de/blog/der-modellflug-und-das-oesterreichische-luftfahrtrecht


Zu letzt Aktualisiert: 10.12.2016
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