Home  > Über uns > Deutsches Markenrecht
hsitt

Deutsches Markenrecht

Datum: 27.05.2012   Zeit:03:25:52 | Geschrieben von: Administrator

Deutsches Markenrecht

1.Allgemeines

Marken dienen dazu, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. An eine (unterscheidungs-)starke Marke knüpfen Kunden vielfach ihre Vorstellungen zur Identität des Unternehmens und zur Qualität seiner Produkte. Insofern beeinflussen Marken täglich die Kaufentscheidungen von Verbrauchern. Sie können daher je nach Bekanntheit und Kennzeichnungsstärke einen beträchtlichen Vermögenswert darstellen.

2.Geschichte und gesetzliche Grundlagen

Die Marke hat frühe geschichtliche Wurzeln, die bis ins Mittelalter zurückreichen. Eine erste gesetzliche Normierung fand im Rahmen des Reichsmarkenschutzgesetz (1874) statt. Später folgte das Warenzeichengesetz (1894), das auch im Rahmen der weiteren gesetzlichen Fortentwicklungen bis in die Mitte der 90er Jahre für die Marke in Deutschland den Begriff des „Warenzeichens“ prägte. Das Recht der Marken wurde durch die Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 21.12.1988 (Markenrechtsrichtlinie - 89/104/EWG) für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union harmonisiert. In Umsetzung dieser Richtlinie trat in Deutschland am 1.1.1995 das Markengesetz (MarkenG) als umfassende Regelung für Marken und sonstige geschäftliche Kennzeichen in Kraft.

3.Markenformen

Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können als Marke alle Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dies sind insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, - dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen. Die bekanntesten Markenformen sind: Wortmarken Bildmarken, Wort-/Bildmarken dreidimensionale Marken Hörmarken (akustische Zeichen) Kennfadenmarke sonstige Markenformen, wie Farbmarken, Positionsmarken Die Aufzählung des § 3 Marken ist nicht abschließend, so dass dem Markenschutz grundsätzlich auch neue Markenformen zugänglich sind. In jüngster Vergangenheit wurde in diesem Zusammenhang etwa sogar die Schutzfähigkeit von Riechmarken diskutiert.

4.Entstehung des Markenschutzes

a) Allgemeines

Nach § 4 Nr. 1 MarkenG entsteht der Markenschutz grundsätzlich erst durch die Eintragung des Zeichens in das Markenregister. Das deutsche Markenregister wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführt. Abgesehen vom Fall der Eintragung kann Markenschutz jedoch bereits allein durch die markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr erlangt werden (sog. Benutzungsmarke), vgl. § 4 Nr. 2 MarkenG. Voraussetzung ist hier jedoch, dass das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Wann die Schwelle der Verkehrsgeltung erreicht ist, bleibt immer eine Entscheidung des Einzelfalles. Regelmäßig wird sie erst dann angenommen, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen wiedererkennt und eine Verbindung zwischen dem Zeichen und einem bestimmten Unternehmen herstellt, wobei zusätzlich besondere Umstände, wie etwa das Bestehen eines Freihaltebedürfnisses der Konkurrenten, zu berücksichtigen sind.

Darüber hinaus werden nach § 4 Nr. 3 MarkenG markenrechtlich ebenfalls die sog. notorisch bekannten Marken i.S.d. Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVÜ) geschützt. In Deutschland wird der Begriff der notorischen Bekanntheit im Wesentlichen als gesteigerte Verkehrsgeltung verstanden, die innerhalb aller angesprochenen Verkehrskreise bestehen muss, welche mit den entsprechenden Waren- und Dienstleistungen in Berührung kommen. Das wird in der Regel aber erst bei einer allgemeinen Bekanntheit von deutlich über 50 % angenommen.

b) Schutzvoraussetzungen der Marke

Soweit das Zeichen markenrechtlich überhaupt schutzfähig ist, § 3 Abs. 2 MarkenG, ist zu prüfen, ob ihrem Schutz absolute (vgl. § 8 MarkenG) oder relative (vgl. § 9 MarkenG) Schutzhindernisse entgegenstehen.

aa) absolute Schutzhindernisse

Von der Eintragung als Marke sind Zeichen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn ein absolutes Schutzhindernis i.S.d. § 8 MarkenG besteht.

Praxisrelevanteste Hürde der Schutzfähigkeit bildet § 8 Abs.2 MarkenG, der eine Reihe absoluter Schutzunfähigkeitskriterien enthält. Zu beachten in diesem Zusammenhang ist insbesondere, dass Zeichen dann nicht eingetragen werden, wenn diese ausschließlich aus Begriffen bestehen, die dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommen wurden oder zur Bezeichnung der zugrundeliegenden Waren in der jeweiligen Branche üblich sind (Freihaltebedürftigkeit/fehlende Unterscheidungskraft).

Regelmäßig ist vorstehendes der Fall,

- bei Angaben, bei denen eine beschreibende Sachaussage oder –Information für das konkrete zugrundeliegende Produkt vorherrschend ist.

- bei Angaben, die ohne die Produkte zu beschreiben – derart gebräuchlich in der Deutschen Sprache oder einer der üblichen Welthandelssprachen (z.B. Englisch, Französisch, Spanisch), so dass der angesprochenen Verkehr sie nur als solche und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auffasst und

- bei Angaben, die die angesprochenen Verkehrskreise aus sonstigen Gründen nicht als Hinweis auf die Herkunft des Produktes auffasst, wie etwa mittelbar beschreibende Angaben oder Angaben mit assoziativen Verbindungen zu den Produkten.

Zudem sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen,

  • die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
  • die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
  • die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
  • die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
  • die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
  • deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
  • die bösgläubig angemeldet worden sind.

Das jeweilige Schutzhindernis muss immer konkret im Hinblick auf die der Marke zugrunde gelegten Waren und Dienstleistungen geprüft werden, wobei es grundsätzlich auf das Verständnis der Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise ankommt.

Obengenannte absolute Schutzhindernisse werden im Rahmen des Anmeldeverfahrens vom DPMA von Amts wegen geprüft. Soweit eine Marke trotz Bestehens absoluter Schutzhindernisse eingetragen worden ist, kann der Antrag auf Löschung der Marke hierauf gestützt werden (§ 50 MarkenG).

bb) relative Schutzhindernisse

Die sog. relativen Schutzhindernisse ergeben sich aus § 9 MarkenG. Hier sind die Fälle geregelt, die in denen die neu eingetragene Marke mit einer prioritätsälteren (d.h. regelmäßig vorher eingetragenen) Marke kollidieren, weil die Marken wegen Zeichenähnlichkeit verwechselbar oder gar identisch sind.

Relative Schutzhindernisse liegen nach § 9 MarkenG dann vor, wenn die jüngere Marke

  • mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
  • wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
  • mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde

Bei der Prognose, ob eine Kollisionsgefahr besteht bzw. wie akut diese ist, muss beachtet werden, dass sich die Verwechslungsgefahr mit älteren Kennzeichenrechten aus einem Mischverhältnis dreier Komponenten bestimmt, nämlich der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der Zeichenähnlichkeit und der Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit (hierzu etwa EuGH, GRUR 1998, 387 ff Sabel/Puma; BGH, GRUR 2005, 326 – il Padrone/il Portone).

Das Bestehen sog. relativer Schutzhindernisse wird im Anmeldeverfahren vom DPMA grundsätzlich nicht geprüft. Insofern ist der Anmelder einer Marke allein dafür verantwortlich, dass er ältere Markenrechte nicht verletzt, was er durch entsprechende professionelle Recherchen in den Markenregistern verhindern kann. Demgegenüber sollte der Inhaber einer älteren Marke die Markenregister kontinuierlich auf Neueintragungen hin überwachen, um frühzeitig gegen die Eintragung identischer oder verwechslungsfähig ähnlicher Marken vorgehen zu können.

Stellt der Inhaber des älteren Markenrechts eine gegen § 9 MarkenG verstoßende Neueintragung einer Marke fest, so kann er ggf. im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens (§ 42 MarkenG) oder im Wege der Löschungsklage (§ 51 MarkenG) vor den ordentlichen Gerichten die Löschung der Marke betreiben.

5.Rechte aus der Marke

Der Inhaber erwirbt an der Marke ein ausschließliches Recht, §14 Abs. 1 MarkenG, das in zwei Richtungen wirkt.

Er ist zum einen berechtigt, die Marke in der Weise, wie sie für ihn eingetragen (oder sonst geschützt ist) zur Kennzeichnung seiner Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (positives Benutzungsrecht).

Zum anderen steht ihm im Rahmen des Schutzbereiches das Recht zu, gegen die spätere Eintragungen kollidierender Zeichen vorzugehen (§§ 42, 51 i.V.m. § 9 MarkenG) oder wegen markenverletzender Benutzungshandlungen Dritter Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, geltend zu machen (negatives Verbietungsrecht), vgl. § 14 Abs. 2 bis 6 MarkenG.

Nach § 14 Abs. 3, 4 MarkenG kann der Inhaber einer Marke Dritten unter anderem untersagen, im geschäftlichen Verkehr eine identische oder verwechslungsfähig ähnliche Marke

  • auf Waren, ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen oder
  • unter dem Zeichen Waren anzubieten
  • unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten,
  • unter dem Zeichen Waren ein- oder auszuführen,
  • das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

Im Falle der Markenverletzung stehen dem Markeninhaber folgende Ansprüche zu:

  • Unterlassungsansprüche, 14 Abs. 5 MarkenG
  • Schadenersatzansprüche, 14 Abs. 6 MarkenG
  • Vernichtungs- und Rückrufansprüche, § 18 MarkenG
  • Auskunftsansprüche über das Ausmaß, die Herkunft und die Vertriebswege markenverletzender Produkte, § 19 MarkenG
  • Anspruch auf Beschlagnahme markenverletzender Ware durch die Zollbehörde, § 146 Marken

6.Dauer des Markenschutzes

Ist die Marke eingetragen worden, so gewährt sie ihrem Inhaber 10 Jahre lang Schutz. Der Schutz beginnt grundsätzlich mit dem Tag der Anmeldung der Marke und endet mit dem letzten Tag des Monats in dem der 10-Jahre-Zeitraum endet, vgl. § 47 MarkenG. Der Markenschutz kann beliebig oft verlängert werden; er kann seinem Inhaber somit ein Ewigkeitsrecht gewähren. Im Falle der Verlängerung ist eine Verlängerungsgebühr zu bezahlen, die betragsmäßig deutlich über der Anmeldegebühr liegt. Die Verlängerungsfrist ist vom Markeninhaber selbst zu überwachen, da das DPMA von Amts wegen nicht auf den Auslauf des Markenschutzes hinweist. Wird die Marke nicht verlängert, so endet der Schutz und die Marke wird aus dem Register gelöscht.

7.Schranken des Markenschutzes

Auch wenn die Voraussetzungen einer Markenverletzung grundsätzlich erfüllt sind, sieht das Markengesetz bestimmte Schrankenregelungen vor, die der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte entgegenstehen. Diese sind in den §§ 20 bis 26 MarkenG geregelt

a) Verjährung, § 20 MarkenG
§ 20 Satz 1 MarkenG erklärt die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 194 ff. BGB für anwendbar. Ansprüche aus Markenverletzungen verjähren somit grundsätzlich bei Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis der Verletzungshandlung sowie der Person des Verletzers innerhalb von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist.

b) Verwirkung, § 21 MarkenG
Eine Schranke, die nach der ebenfalls die Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Markenverletzung ausgeschlossen ist, ist in § 21 MarkenG enthalten. Danach verwirkt der Markeninhaber seine Ansprüche, wenn und soweit er die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, dass die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden war. Zu beachten ist jedoch, dass wegen § 21 Abs. 4 MarkenG die Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung unberührt bleibt, so dass in besonderen Einzelfällen bereits eine Verwirkung innerhalb einer kürzeren Frist in Betracht kommt.

c) Bestandskraft der Marke, § 22 MarkenG
Nach § 22 MarkenG hat der Inhaber einer Marke ebenfalls nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, wenn die jüngere Marke bestandskräftig geworden ist, also von ihm nicht mehr zur Löschung gebracht werden kann.

d) § 23 MarkenG
Wird eine Dritter von einem Inhaber einer Marke in Anspruch genommen, so kann er ihm ebenfalls die Schranke des § 23 MarkenG entgegenhalten. Danach kann einem Dritten nicht untersagt werden, im geschäftlichen Verkehr seinen Namen oder seine Anschrift zu benutzen (§ 23 Nr. 1 MarkenG), sowie ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung (§ 23 Nr. 2 MarkenG). Zudem ist es jedem Dritten auch erlaubt die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist (§ 23 Nr. 3 MarkenG). Voraussetzung für die Möglichkeit Berufung auf § 23 MarkenG ist jedoch, dass die Benutzung lauter ist, d.h. nicht gegen die guten Sitten verstößt.

e) Markenrechtliche Erschöpfung
Eine in der Praxis sehr wichtige Einschränkung des Verbietungsrechts aus der Marke enthält § 24 Abs. 1 MarkenG (Grundsatz der Erschöpfung). Danach hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Vorsicht ist jedoch bei Waren geboten, die unter der Marke außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder der EU bzw. des EWR erstmals auf den Markt gekommen sind, da hier keine Erschöpfung eintritt. Diese Problematik ist insbesondere bei Vorliegen sog. selektiver Vertriebssysteme von großer Relevanz.

f) Nichtbenutzung der Marke
Eine weitere Schranke des Markenschutzes liegt in der Einrede der Nichtbenutzung, § 25 MarkenG. Diese Regelung ist Ausfluss des markenrechtlichen Benutzungszwanges, nach dem eine nicht benutzte Marke grundsätzlich löschungsreif wird. Jedoch gilt eine sogenannte 5-jährige Benutzungsschonfrist. Die Einrede der Nichtbenutzung greift danach nur dann durch, wenn Inhaber des Markenrechts den Nachweis nicht erbringen kann, dass er die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung rechtserhaltend (vgl. hierzu § 26 MarkenG) benutzt hat.

8.Anmeldung und Eintragung der Marke

a) Anmeldung der Marke
Der Antrag der Eintragung einer Marke ist beim DPMA oder bei einem Pateninformationszentrum zu stellen. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in den §§ 32 ff MarkenG. Die Anmeldung muss folgende Mindestangaben enthalten:

  • Die Identität des Anmelders
  • Eine Wiedergabe der Marke
  • Ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird

Das Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen ist entsprechend der Nizzaer Klassifikation für Waren- und Dienstleistungen (NCL) geordnet und klassifiziert einzureichen. Die Gebühren der Marke bestimmen sich nach der Anzahl der beanspruchten Klassen, wobei in der Anmeldegebühr von 300,00 EUR bereits drei Klassen enthalten sind. Jede weitere Klasse kostet 100,00 EUR zusätzlich. Der für den Beginn des Schutzes der Marke ausschlaggebende Anmeldetag bestimmt sich nach dem Eingang der Anmeldeunterlagen beim DPMA. Sind die Angaben unvollständig, so kann sich der Anmeldetag verschieben.

b) Prüfungsverfahren
Im Rahmen des Prüfungsverfahrens wird durch das DPMA geprüft, ob die formellen Voraussetzungen zur Eintragung der Marke bestehen. Geprüft wird insbesondere auch, ob es sich bei der Marke überhaupt um ein schutzfähiges Zeichen handelt und ob absolute Eintragungshindernisse bestehen. Zudem wird geprüft, ob das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, d.h., dass die Warenangeben bestimmt genug formuliert und richtig einklassifiziert sind. Nicht geprüft wird indessen, ob identische oder ähnliche Voreintragungen bestehen. Nur soweit die Marke den gesetzlichen Anforderungen entspricht, wird sie ins deutsche Markenregister eingetragen und im Markenblatt veröffentlicht. Kommt das DPMA indessen zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Eintragung nicht gegeben sind, so beanstandet es die Mängel und gibt dem Anmelder die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Soweit die Mängel nicht geheilt werden können wird die Markenanmeldung durch Beschluss zurückgewiesen.

c) Änderung oder Zurücknahme der Anmeldung
Die Markenanmeldung kann von dem Markenanmelder zu jedem Zeitpunkt zurückgenommen werden, § 39 MarkenG. Desgleichen bleibt die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnis jederzeit möglich. Eine spätere Erweiterung der Markenanmeldung indessen auf keinen Fall mehr möglich.

d) Übertragung und Verzicht
Ebenso wie die Zurücknahme der Anmeldung ist die Übertragung der Marke auf Dritte sowie der Verzicht (§ 48 MarkenG) jederzeit möglich.

e) Widerspruch
Gegen die Eintragung der Marke haben insbesondere die Inhaber älterer Marken das Recht beim DPMA Widerspruch einzulegen, § 42 MarkenG. Die Widerspruchsfrist beginnt ab dem Tag der Veröffentlichung der Marke im Markenblatt und endet nach Ablauf von 3 Monaten. Der Widerspruch kann insbesondere auf das Bestehen einer älteren identischen oder verwechslungsfähig ähnlichen Marke gestützt werden. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die Marke durch Beschluss ganz oder teilweise gelöscht.

f) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Entscheidungen des DPMA
Beschlüsse des DPMA, insbesondere über die Zurückweisung einer Anmeldung oder die Löschung aufgrund eines Widerspruchs, können grundsätzlich mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung angefochten werden (§ 64 MarkenG). Die Erinnerung muss innerhalb (nicht verlängerbaren Frist) von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses beim DPMA eingelegt werden. Im Falle der Erfolglosigkeit der Erinnerung ist der Rechtsbehelf der Beschwerde beim Bundespatentgericht (BPatG) binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Erinnerungsbeschlusses statthaft, § 66 MarkenG. Gegen die Beschlüsse des BPatG kann ggf. noch die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das BPatG.

9.Das Markenrecht im Rechtsverkehr

a) Rechtsübertragung

Das dem Markeninhaber verliehene Ausschließlichkeitsrecht beinhaltet auch die Befugnis über die Marke zu verfügen. So kann der Markeninhaber das Recht an einer Marke ganz oder teilweise auf einen anderen übertragen, § 27 ff MarkenG. Der Rechtsübergang wird auf Antrag und Nachweis durch die Beteiligten vom DPMA in das Markenregister eingetragen. Im Falle eines Rechtsüberganges ist eine Umschreibung auch anzuraten, da die Registrierung als Inhaber eine widerlegliche Vermutung der Inhaberschaft enthält, aufgrund der der eingetragene Markeninhaber sämtliche Rechte in einem Verfahren vor dem DPMA, dem BPatG und dem BGH wahrnehmen kann (§ 28 MArkenG).

b) Lizenz

Unterhalb der Schwelle der Übertragung der Marke hat der Markeninhaber ebenfalls das Recht, einem Dritten im Wege der Erteilung einer Lizenz Nutzungsrechte bezüglich der Marke einzuräumen, vgl. § 30 MarkenG. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Lizenzen stehen den Parteien große Spielräume zu. In Betracht kommen insbesondere einfache Lizenzen, nach denen der Lizenznehmer lediglich ein Mitbenutzungsrecht erwirbt, während er im Falle der ausschließlichen Lizenz ein quasidingliches absolutes Recht erhält, das sowohl den Markeninhaber als auch Dritte vonS einer Mitbenutzung der Marke ausschließt. Lizenzen können zudem Regelungen über die Dauer, die territoriale und gegenständliche Reichweite des Benutzungsrechts, sowie Auflagen hinsichtlich der Qualität der Produkte etc. enthalten. Ebenso kann einem Lizenznehmer das Recht gegen Markenverletzer vorzugehen eingeräumt werden.

c) Die Marke in der Insolvenz

Entsprechend dem Grundsatz der freien Übertragbarkeit von Markenrechten können an Marken Pfandrechte oder sonstige dingliche Rechte begründet werden. Marken können ebenfalls uneingeschränkt Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden, § 29 MarkenG. Ebengenannte dingliche Rechte oder Maßnahmen werden auf Antrag eines Beteiligten in das Markenregister eingetragen, wenn sie dem DPMA gegenüber nachgewiesen werden, § 29 Abs. 2 MarkenG. Gleiches gilt für den Fall der Insolvenz, § 29 Abs. 3 MarkenG.

Zusammengestellt von Christian Zierhut, Vorstand der IhrAnwalt24AG, auf Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei und Redaktionspartner von Markenbusiness.
IhrAnwalt24AG auf
www.anwalt.ag

markenschutz
© Markenbusiness / i-relations GmbH 2006-2009. Alle Rechte

Zu letzt Aktualisiert: 27.05.2012
IP-Adresse

 

 H.S.I.T.T. Internet 2000™ Austria auf Facebook

 H.S.I.T.T. Internet 2000™ Germany auf Facebook

 H.S.I.T.T. Internet 2000™ auf Twitter